am 5. April 2000
in Berlin
Anrede
Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker,
sehr geehrter Herr Goll,
sehr geehrter Herr Flasbarth,
sehr geehrter Herr Laing,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor 10 Monaten haben Dr. Breuer und ich in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad
Godesberg den Startschuss für den Energiedialog 2000 gegeben.
Das anspruchsvolle Ziel, das wir uns gesetzt haben, heißt: "im gesellschaftlichen
Konsens Leit-linien für die zukünftige Energiepolitik in Deutschland
zu entwickeln."
Von Anfang an war klar, dass bei diesem Projekt die Umweltverbände mit
am Verhandlungs-tisch sitzen.
Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sind zu zentralen Fragen unserer Gesellschaft
und Politik geworden.
Unsere Gesellschaft nimmt zur Kenntnis, dass auch die Natur ein knappes Gut
ist - ein Erfolg, der zugegebenermaßen nicht zuerst der Politik und dem
Wirtschaftsminister gebührt, sondern zuerst den Umweltverbänden, denen
es in 30 Jahren hartnäckiger Arbeit gelungen ist, einen Be-wusstseinswandel
in der Bevölkerung herbeizuführen.
Ihnen ist es gelungen, Umweltziele ganz oben auf der politischen Agenda zu platzieren.
Bestes Beispiel ist das ehrgeizige Klimaschutzziel der Bundesregierung.
Deutschland hat eines der anspruchsvollsten nationalen Klimaschutzziele der
Welt, und natürlich wird es sehr große Anstrengungen kosten, diesem
Ziel nahe zu kommen.
Die Energiepolitik ist hier besonders gefordert.
Aber ich betone auch: nicht nur die Energiepolitik.
Die Frage, der sich alle Politikbereiche stellen müssen, lautet: wie bekommt
man Wirtschaft und Verbraucher mit intelligenten Mitteln dazu, den CO2-Ausstoß
konsequent und nachhaltig zu sen-ken?
Der Umweltrat schreibt in seinem diesjährigen Gutachten:
" Da ein Großteil der Kosten des heute unterlassenen Umweltschutzes
erst in Zukunft auftritt und folglich der Nutzen einer heute eingeleiteten Vorsorgepolitik
in erster Linie den zukünftigen Generationen zugute kommt, ist ein gesellschaftlicher
Konsens darüber erforderlich, ob in Zu-kunft auftretende Umweltschäden
genauso hoch bewertet werden sollen wie heute auftretende Schäden."
Für mich heißt das:
Wie erreichen wir die Abwehr künftiger Schäden für unsere Volkswirtschaft,
ohne dass unsere Volkswirtschaft heute Schaden nimmt oder die Wähler der
Regierung das Vertrauen aufkündi-gen?
Wir brauchen einen neuen Konsens darüber, was uns das Klima eigentlich
wert ist und wer in welcher Form die Kosten tragen soll.
Das lässt sich nicht am Reißbrett entscheiden.
Wir stimmen wohl darin überein, dass das Verursacherprinzip möglichst
konsequent zur An-wendung kommen sollte.
Aber was ist zumutbar, wenn andere Länder nicht mitziehen und unsere Unternehmen
sich heute mehr denn je im internationalen Wettbewerb behaupten müssen?
Der Bundestag hat eigens eine Enquete-Kommission eingerichtet, um bei diesem
Thema weiter-zukommen.
Oder nehmen wir die Rolle der Windkraft, um ein Beispiel zu nennen, das auch
innerhalb der Umweltverbände für Diskussionen sorgt.
Ein Windmüller, mag er auch CO2-frei Energie erzeugen, beansprucht auch
ein Stück Natur.
Das Argument kommt nicht von Befürwortern anderer Energieträger, sondern
aus den Reihen der Naturschützer.
Das Beispiel zeigt: eine widerspruchsfreie und von allen gesellschaftlichen
Gruppen getragene Energiepolitik fehlte bislang.
Deshalb freue ich mich und begrüße es ausdrücklich, dass sich
die Umweltverbände entschlossen haben, das Dialogangebot anzunehmen.
Die Diskussion vieler Themen ist schwierig, das gebe ich unumwunden zu.
Aber das Ergebnis wird uns hoffentlich für die Mühen der letzten Monate
und der noch folgen-den Wochen entschädigen.
***
Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute im Energiedialog?
Welches sind die Bereiche, in denen uns die Zusammenarbeit leicht fällt?
Und wo müssen wir für Konflikte noch einen gangbaren Weg aufzeigen?
Zum Ersten:
Wo sich mit dem Umweltschutz gleichzeitig Geld verdienen lässt, da ziehen
Umweltverbände und Industrie erfolgreich an einem Strang, beispielsweise
bei der Nutzung von Sonne und Wind.
Die Förderung der erneuerbaren Energien findet in Deutschland breite politische
Zustimmung.
Gerade haben Bundestag und Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet.
Durch die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird ein wichtiger
Beitrag zur Res-sourcenschonung und zum Klimaschutz geleistet.
Auch die Voraussetzungen für den weltweiten Absatz dieser innovativen Energietechniken
und damit die Exportchancen für die deutschen Hersteller werden verbessert.
Ich bin auch der Meinung, dass wir mit dem Marktprogramm und dem Förderprogramm
für die Photovoltaik richtig liegen.
Jedenfalls zur Zeit.
Mittelfristiges Ziel muss aber sein, zu einer ökologischen und ökonomischen
Optimierung zu kommen.
Ich bin zuversichtlich, dass der technische Fortschritt uns in den nächsten
Jahren erheblich voranbringen wird.
Und schließlich bin ich weniger pessimistisch als manch andere in der
Beurteilung, was der neue Wettbewerbsrahmen für die erneuerbaren Energien
bedeutet.
Ich weiß mich hier in guter Gesellschaft mit dem Umweltrat, der in seinem
diesjährigen Gut-achten erneut betont, dass die Liberalisierung des Strommarktes
eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Umweltpolitik sei.
Ich kann dem aus wirtschaftspolitischer Sicht nur beipflichten.
Erstmals können sich im Markt umweltfreundliche Angebote präsentieren.
Endlich kann der Verbraucher überhaupt zwischen verschiedenen Arten der
Stromerzeugung wählen.
Vielleicht gibt es aufgrund des Preisdrucks auch schon bald Unternehmen, die
ihren Kunden zu verschiedenen Zeiten verschiedene Stromtarife anbieten und damit
die tatsächlichen Kosten bei der Energieerzeugung sowie die Art des gerade
konsumierten Stroms stärker berücksichtigen.
Voraussetzung für den Erfolg von Ökostrom ist allerdings die zuverlässige
Produktbezeichnung.
Die Initiativen der Verbände für die Zertifizierung von Ökostrom
in Deutschland kann man nicht hoch genug einschätzen.
Die Bundesregierung versucht gleichzeitig, das Thema auf europäischer Ebene
voranzubringen.
Noch unter deutscher Präsidentschaft im letzten Jahr erklärten alle
EU-Staaten einhellig, dass es in der EU gemeinsame Grundsätze für
die Zertifizierung von Strom aus erneuerbaren Energien geben soll, damit das
Vertrauen in das Produkt Ökostrom steigt.
Jetzt ist es an der EU-Kommission, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
***
Konsensfähig ist auch die Aussage, dass die Bemühungen im Bereich
Energieeinsparung weiter-gehen müssen.
Auch hier hat die Technik beachtliche Fortschritte gemacht.
Ich möchte nur an das Forschungsprojekt "grüner Fernseher"
erinnern, dem es mit einem relativ bescheidenem Forschungsetat immerhin gelungen
ist, einen marktfähigen umweltfreundlichen Fernseher zu entwickeln, dessen
Standby-Verluste deutlich unter einem Watt liegen.
Ältere Modelle verbrauchen im Standby-Betrieb noch bis zu 16 Watt.
Aber man darf sich auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.
Vorankommen will die Bundesregierung bei den Energiestandards für Neubauten.
Die Arbeiten an der Energieeinsparverordnung für Gebäude stehen kurz
vor dem Abschluss.
Der Energieverbrauchsstandard wird dadurch um 30 % unter dem jetzigen Standard
bei Neu-bauten liegen.
Wir sind auch dabei, stufenweise Energiekennzahlen für den Altbaubestand
einzuführen, um den Energieverbrauch bestehender Gebäude transparenter
zu machen.
Ich bin zuversichtlich, dass Mieter und Mietinteressenten künftig wie selbstverständlich
nach diesen Kennzahlen fragen werden.
Die Umweltverbände können hier wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Gute Verbrauchswerte für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser werden
sich für die Ei-gentümer direkt bezahlt machen.
Parallel zur Wärmeschutzverordnung unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium
Modellvor-haben zur Niedrigenergiebauweise, Demonstrationsobjekte zur energiegerechten
Sanierung vor-handener Bausubstanz sowie neue Wärmedämmverfahren.
Das Erzeugen von Heizwärme und Warmwasser mittels Sonnenenergie ist dank
öffentlicher For-schungsförderung auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit.
Betrugen die Wärmegestehungskosten bei Sonnenenergie vor wenigen Jahren
noch 30 Pfennige pro kWh, so sind sie zwischenzeitlich auf 20 bis 25 Pfennige
gesunken.
Angestrebt ist eine Spanne von 15 bis 20 Pfennigen pro kWh.
Auch für die Energieeinsparung kann der Wettbewerbsrahmen durchaus hilfreich
sein.
Wir erleben jetzt spannende Entwicklungen beim Thema Power-Line, also der Nutzung
der Stromleitungen zur Informationsübertragung.
Ich will nicht verschweigen, dass hier noch einige auch technische Probleme
gelöst werden müs-sen, bevor die Unternehmen so weit sein werden.
Aber die Chancen sind gewaltig.
Messgeräte wie Stromzähler könnten online abgelesen werden, statt,
wie bisher, durch spritfres-sende Hausbesuche der Ablese-Firma.
Im Computerbereich sind völlig neue Steuerungstechnologien möglich,
die uns helfen könnten, die Leerlauf-Verluste der Technologien der Informationsgesellschaft
erheblich herunterzufahren.
Wir sollten deshalb alle ein Interesse daran haben, dass das innovative Wettbewerbsklima,
das die jetzigen Entwicklungen hervorgebracht hat, erhalten bleibt.
***
Zwei Fortschritte auf europäischer Ebene will ich ebenfalls erwähnen:
die Einführung neuer Kraftstoffqualitäten in zwei Stufen bis zum Jahre
2005, die Einführung schärferer Abgasgrenzwerte bis zum Jahre 2008
und die Verpflichtung, in Verkaufsangeboten von PKW die Verbrauchswerte deutlich
zu nennen.
Letzteres werden wir noch in diesem Jahr in nationales Recht umsetzen.
Mit diesen Regelungen geht eine Verringerung des Schwefelgehalts in Kraftstoffen
einher.
Das reicht uns aber nicht.
Wir wollen mit steuerlichen Anreizen den praktisch schwefelfreien Kraftstoff
auf den Weg brin-gen.
Das wird die Mineralölwirtschaft einige Anstrengungen kosten.
Aber die Neuinvestitionen werden sich bezahlt machen.
Die Einführung des umweltfreundlichen Kraftstoffs ist ein Beitrag zur Sicherung
der Wettbe-werbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobil-
und Mineralölindustrie.
***
In einem anderen Bereich sind wir allerdings auf europäischer Ebene noch
im Gespräch: bei der Besteuerung von Energieträgern.
Deutschland hat sich deshalb, auch gegen den massiven Widerstand aus der Wirtschaft,
zu der Einführung einer nationalen Ökosteuer entschlossen.
Ich habe dieses Instrument befürwortet, weil ich überzeugt bin, dass
die Entlastung des Faktors Arbeit und die Belastung des Faktors Umwelt dringend
nötig ist und eine Steuer der marktge-rechteste Weg ist.
Aber - das sage ich etwas leidgeprüft - Freunde macht man sich mit dieser
Position weder bei der Wirtschaft noch bei den Umweltverbänden:
Was den einen zu weit geht, ist den anderen nicht genug.
Die Rolle der Politik im Unterschied zu Interessenverbänden, welcher Zielsetzung
sie sich auch immer verpflichtet fühlen - ich betone, legitimerweise verpflichtet
fühlen - , ist jedoch, sicher zu stellen, dass Schritte in die richtige
Richtung gehen.
Und hiervon bin ich bei der Ökosteuer überzeugt.
***
Meine Damen und Herren, ich will ich hier nicht versäumen, die internationale
Dimension des Klimaschutzes in Erinnerung zu rufen.
Ohne die Umweltverbände hätte es die bisherigen internationalen Erfolge
im Klimaschutz nicht gegeben.
Lassen Sie aber auch jetzt nicht locker, auch nicht bei den anderen Staaten.
Ich setze auf Ihre nachdrückliche Unterstützung, wenn es jetzt darum
geht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Industriestaaten
innerhalb und außerhalb der EU den Verpflichtungen von Kyoto nachzukommen.
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass insbesondere auch die USA ihre Kyoto-Verpflichtungen
erfüllen müssen.
***
Ich will nicht verschweigen, dass es im Energiedialog auch Bereiche gibt, wo
wir unterschied-licher Meinung sind - sein müssen, denn, wie schon erwähnt,
haben Politik und Umweltver-bände unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen.
Ich habe es bereits gesagt: welchen Preis wir der Umwelt zumessen, ist nicht
am Reißbrett zu entscheiden, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
Wo eine radikale Zurechnung von Kosten das Aus eines Energieträgers bedeuten
würde, da ist mit Widerstand zu rechnen.
Dies gilt erstens für die Steinkohle.
Die politische Entscheidung ist gefallen, dass es im Steinkohlebergbau keine
Strukturbrüche ge-ben soll.
Für die Unternehmen ist klar: die getroffenen Zusagen für die Steinkohle
stehen nicht auf dem Prüfstand.
Daran wird auch diese Regierung nicht rütteln.
Der Begriff der Nachhaltigkeit hat nach wie vor drei Dimensionen, eine ökologische
Dimension, eine ökonomische Dimension und eine soziale Dimension.
Dies muss der Ausgangspunkt unserer Diskussionen im Energiedialog sein.
Auch beim Thema Braunkohle wird eine radikale Umkehr nicht machbar sein.
Wir stehen vor der Situation, dass die Braunkohle zu jetzigen Preisen wettbewerbsfähig
ist; und sie soll es bleiben.
Braunkohle ist einer der wichtigsten einheimischen Energieträger.
Im Vergleich zu anderen Standorten wird sie hierzulande mit hohen Wirkungsgraden
und hohen Umweltstandards verstromt.
Das sollte auch von Ihnen als Umweltverbänden in die Betrachtung einbezogen
werden.
Mit diesem Sektor sind politisch wichtige Arbeitsplätze verknüpft.
Ich nehme deshalb nicht an, dass eine Bundesregierung - welche auch immer -
ernsthaft ein Ausstiegsszenario verfolgen kann.
Schließlich noch ein Wort zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Ich glaube, dies könnte ein Konsens-Bereich sein, zumindest zwischen Wirtschaftsminister
und Umweltverbänden.
Das Gesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat, erscheint mir als geeigneter
Weg, um die derzeitigen Probleme bei den KWK-Anlagen der EVU der allgemeinen
Versorgung zu lösen.
Das Gesetz sieht eine befristete und degressive Hilfe vor.
Wir müssen uns allerdings auch darüber verständigen, wie die
Kraft-Wärme-Kopplung in Zu-kunft behandelt werden soll.
Da muss der Beitrag zur CO2-Minderung im Vordergrund stehen.
Und es dürfen andere Techniken zur CO2-Minderung nicht diskriminiert werden.
Heute schon sind GuD-Kraftwerke in Kombination mit Brennwertkesseln hocheffizient.
Der Brennwertkessel - das will ich nur am Rande erwähnen - hat seinen Siegeszug
im übrigen den überzeugenden Argumenten der Umweltverbände zu
verdanken.
Umweltfreundliche Technologien stehen zueinander in Konkurrenz.
Und das ist gut so, denn es fördert die Kreativität und senkt die
Kosten der CO2-Reduktion.
Zur Rolle der KWK hat man hier in diesen Räumen bereits am 23. März
in einer Gutachterrunde kompetent diskutiert und ist dabei zu sehr differenzierten
und hochinteressanten Aussagen ge-kommen.
Einigkeit herrschte bei den Gutachtern, dass es "die" KWK nicht gibt.
Die Gutachter stellten erhebliche Unterschiede fest, was die ökologische
und ökonomische Sinn-haftigkeit der einzelnen KWK-Formen anbelangt.
Die Gutachter waren sich einig, dass eine Förderung der KWK nicht auf zusätzliche
Anlagen zielen sollte, sondern darauf, bestehende Anlagen durch modernere mit
höherer Stromkennzahl zu ersetzen.
Ausbaumöglichkeiten werden besonders bei Anlagen in der Industrie und bei
der dezentralen Nahwärme auf der Basis von Blockheizkraftwerken erwartet.
Strittig blieb allerdings, welche Rolle eine KWK-Förderung in einem optimalen
Mix einer CO2-Minderungsstrategie spielen kann.
Das Forschungszentrum Jülich beispielsweise sieht in dem KWK-Beitrag nicht
die erste Priorität einer Klimastrategie.
Das Energiewirtschaftliche Institut Köln und das Wuppertal-Institut sind
hier positiver einge-stellt.
Das Energiewirtschaftliche Institut Köln weist darauf hin, dass die selbe
CO2-Einsparung, wie sie eine Verdopplung der KWK erbringen würde, durch
einen verstärkten Einsatz von GuD-Turbinen und Brennwertkesseln zu geringeren
volkswirtschaftlichen Kosten zu haben wäre.
Und schließlich blieb offen, welche Förderinstrumente für den
nächsten Schritt geeignet wären.
Soll man tatsächlich Segmentsteuerung betreiben, z.B. konzentriert auf
KWK?
Oder soll man gleich globale Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen
Handel mit CO2-Zertifikaten ansteuern?
Wir werden diese Fragen weiter aufklären, und zwar weiterhin in dem Verfahren
einer offenen Diskussion.
Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte um Vor- und Nachteile einzelner
Technologien.
Wir haben vor 10 Monaten gesagt, dass alle, die "den Mut haben, ihre eigenen
Positionen und Argumente auf den Prüfstand der öffentlichen Debatte
zu stellen, sich in den Ergebnissen dieses Dialoges wiederfinden können."
Ich bin dazu bereit.
Deshalb freue ich mich auch schon auf die anschließende Podiumsdiskussion
mit Ihnen.
Lassen Sie uns hart, aber herzlich und zielorientiert diskutieren, im Sinne
eines neuen Grundkon-senses, in dem alle Dimensionen der Nachhaltigkeit - die
Wirtschaftlichkeit, die Sozialverträg-lichkeit und der Umweltschutz - gleichermaßen
berücksichtigt werden.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihr Engagement im Energiedialog und
hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss.
|
|
|
|
|
|