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"Angesichts veränderter Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und im Hinblick auf künftige Herausforderungen an die Energieversorgung ist es notwendig, eine neue Gesamtkonzeption für die zukünftige Energiepolitik zu entwickeln. Wir beginnen deshalb den Einstieg in eine zukunftsfähige Energiepolitik. Hierzu sind langfristige energiepolitische Leitlinien zu entwickeln. Sie bedürfen eines umfassenden Diskurses über die ökonomischen, ökologischen und sozialen Voraussetzungen und Auswirkungen der anstehenden Entscheidungen. Wir laden alle Beteiligten ein, diesen Prozeß aktiv mitzugestalten."
(Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft)
Anknüpfungspunkt für den Energiedialog 2000 ist der auf allen politischen Ebenen geführte Diskurs um die Gestaltung einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Politik.
Vor diesem Hintergrund sollen Leitlinien des marktkonformen Wandels zur nachhaltigen Energiewirtschaft (Strom, Wärme, Kraftstoffe) entwickelt werden.
Die Leitlinien sollen
- die Eckpunkte eines Konzepts für eine zukunftsfähige Energiepolitik beschreiben,
- Orientierung für energiepolitische Entscheidungen in Wirtschaft und Politik in den kommenden Jahren sein
- und richtungsweisende Entscheidungshilfe für politikübergreifende Felder (internationale Wettbewerbsfähigkeit, Strukturpolitik, Beschäftigung, internationale Vereinbarungen, Forschung und Entwicklung, etc.) geben.
Zielführende Fragen sind in diesem Zusammenhang:
- Was gehört angesichts der grundlegend veränderten Rahmenbedingungen zu einer Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung?
- Wie könnte und sollte diese Energiepolitik in ihren Eckpunkten und Leitlinien aussehen?
- Welche Instrumente können und sollten für die Realisierung der gemeinsamen Ziele dieser Energiepolitik eingesetzt werden?
Als Themenkreise bieten sich an:
- Wie können wir ein ausreichendes Energieangebot in Deutschland sichern?
- Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Wettbewerb innerhalb Europas und weltweit gewährleisten?
- Wie können wir zu einem nachhaltigen Energieangebot kommen?
- Wie können wir den Standort Deutschland als Standort für Energieerzeugung und –verteilung sichern und ausbauen?
- Welche erneuerbaren Energien können am ehesten wirtschaftlich/marktgängig den größten Beitrag leisten?
- Wohin soll der Staat Hilfen lenken?
- Welche Techniken, die heute erst am Horizont aufscheinen, können einen Durchbruch erzielen?
Gemeinsamer Ausgangspunkt sind dabei folgende Ziele der künftigen deutschen Energiepolitik:
1. Die sichere Versorgung mit Energie durch die Gewährleistung eines nach Energieträgern und Bezugsquellen breit gefächerten Energieangebots.
2. Die volkswirtschaftlich effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, bei der die Preise für Energie möglichst alle verursachten Kosten widerspiegeln, Subventionen langfristig abgebaut werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit für Investitionen in diesen Bereich gewährleistet wird.
3. Die Umweltverträglichkeit bzw. Vermeidung von Umweltschäden bei der Produktion, bei der Verteilung und beim Verbrauch von Energie, insbesondere die in bezug auf den Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen. Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung sind dabei wichtige Elemente nachhaltiger Energieversorgungsstrukturen ebenso wie die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien, die in Zukunft verstärkt zur Versorgung beitragen sollen.
4. Die Nutzung des wirtschaftlichen Strukturwandels, um Deutschland als Standort für die Erzeugung von Energie wettbewerbsfähig zu halten und über neue Produkte und Dienstleistungen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten zu erschließen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
- Die Notwendigkeit der Erhaltung und Stärkung einer leistungsfähigen Verbund- und Regionalstufe ebenso wie die einer kommunalen Versorgungsstufe, die arbeitsteilig dazu beitragen, daß Strom und Gas jederzeit für Konsumenten und Industrie verfügbar sind.
© Friedrich Ebert Stiftung | Redaktion | November 1999