Veranstalter
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Zukünftige Energiepolitik -
Rahmenbedingungen und Ziele
Rede von
Dr. Rolf-E. Breuer
Vorsitzender des Kuratoriums des Forums
für Zukunftsenergienanläßlich der
Auftaktveranstaltung zum
Energiedialog 2000
am 23. Juni 1999
in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn-Bad Godesberg
Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich in Ergänzung dessen, was Bundesminister Müller eben zur Einführung gesagt hat, zu drei Themen in aller Kürze einige Bemerkungen machen:
Erstens, ist eine Neugewichtung energiepolitischer Ziele notwendig und wenn ja, warum und warum heute?
Zweitens, einige spezielle Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, weil ich denke, daß Sie gerade zu diesem Thema von mir eine Aussage erwarten.
Drittens schließlich, die Wechselwirkungen zwischen den Zielen.
Zunächst also zur Frage, warum wir heute überhaupt eine Diskussion über die Neugewichtung energiepolitischer Ziele im allgemeinen führen. Erinnern wir uns zurück an die energiepolitische Diskussion der 70er Jahre, so kommt uns der Club of Rome ins Gedächtnis. Hierbei handelte es sich um sehr pessimistische Prognosen, was die Wachstumsaussichten anging, insbesondere aufgrund einer geradezu dramatisch sich abzeichnenden Rohstoffverknappung. Diese Sicht wurde mehr oder weniger gestützt durch die Energie- und Erdölkrise 1973/74, die scheinbar diesen sehr pessimistischen Prognosen des Club of Rome Nahrung gab und Beweise lieferte.
Von daher war die energiepolitische Diskussion in den Folgejahren bestimmt durch eine Übergewichtung des Sicherheitsgedankens. Die Sicherung der Energiequellen stand im Vordergrund und führte dazu, daß andere, gleichermaßen wichtige energiepolitische Ziele dem Sicherungsgedanken gegenüber eher in den Hintergrund traten. Damit kam es zu einer Überbetonung des Versorgungsgedankens in der energiepolitischen Diskussion der 70er Jahre. Hauptziel nationaler Energiepolitiken in jenen Jahren waren die Absicherung und Immunisierung, insbesondere durch Rückbesinnung primär auf heimische Energiequellen. Zu Lasten anderer Ziele der Energiepolitik wurden Sonderopfer beschlossen.
In den 80er und 90er Jahren kamen neue Faktoren hinzu, die die energiepolitische Diskussion im Endeffekt wieder zu einem größeren Gleichgewicht der Zielvorstellungen zurückgeführt haben. Zwar blieb es nach wie vor bei der düsteren Prognose, daß der Weltenergieverbrauch sozusagen zum Anstieg verdammt ist trotz aller Sparbemühungen, trotz aller Möglichkeiten, neue Energiequellen zu entdecken, zu fördern, einzusetzen. Für die Bundesrepublik sieht die Prognose allerdings etwas anders aus. Hier sind die Ausblicke für die nächsten zehn Jahre, was den Energieverbrauch angeht, eher auf Stagnation angelegt.
Die Wiedervereinigung, die Neustrukturierung, die neue Ordnung Osteuropas und der GUS-Staaten und last but not least die Etablierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und daraus neu entstandene Parameter für Energiegewinnung und Energieverbrauch, all dies waren neue Erkenntnisse, die die Rahmenbedingungen der energiepolitischen Diskussion neu bestimmen mußten. Versorgungssicherheit trat dabei eher in den Hintergrund, nicht zuletzt dank einer neu gewonnenen Funktionsfähigkeit der Märkte. Heute geht kaum noch jemand von Katastrophenszenarien aus, wonach Energiequellen ersatzlos erschöpft sein könnten. Als Folge ist eine Neugewichtung der energiepolitischen Ziele am Platze, und sie muß heute stattfinden. Denn heute geht es darum zu entscheiden, welche Schlußfolgerungen aus einer Gleichgewichtigkeit der Ziele zu ziehen sind. Diese vier Ziele sind: die Wirtschaftlichkeit, der Umweltschutz, die Schonung natürlicher Ressourcen und last but not least die Versorgungssicherheit, aber eben gleichgewichtig.
Lassen Sie mich zweitens etwas zur Wirtschaftlichkeit sagen und zwei Entwicklungen in den Vordergrund stellen. Zum einen die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Energiepolitik und zum anderen die Liberalisierung und ihre Folgen.
Globalisierung hat zum Inhalt und zur Folge einen verschärften Wettbewerb der Standorte. Und dabei spielen Energiekosten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zwar sagen uns die Statistiker, daß die Energiekosten im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes in der Bundesrepublik nur zwei Prozent des Produktionswertes ausmachen. Dies ist wenig und könnte uns zu der Schlußfolgerung verleiten, dieser Prozentsatz sei vernachlässigbar oder er sei sogar noch steigerungsfähig. Dies ist ein Irrtum, weil es sich um einen Durchschnittswert handelt, der nicht berücksichtigt, daß in vielen Bereichen zwar die Energiekosten direkt kaum eine Rolle spielen, wohl aber indirekt durch die Zulieferprodukte. Das Paradebeispiel für meine These ist der Automobilbau, wo in der Tat die direkten Energiekosten nicht überwältigend hoch sind im Vergleich zu den Personalkosten etwa. Aber die Zulieferer kommen aus Branchen, in denen der Energiekostenanteil deutlich höher ist als zwei Prozent, z.B. bei Aluminium oder Stahl.
In Euroland hat die Standortfrage auch bezüglich der Energiekosten neue Relevanz bekommen, denn jetzt spielt die Kostenfrage ohne Währungsunterschiede und bei totaler Transparenz der Preise eine enorme Rolle, zumal auch der freie Zugang zu Märkten Standortentscheidungen erleichtert. Das heißt also, auch vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich gefährlich, die Belastbarkeit dieser zwei Prozent Energiekosten als Durchschnittswert in der Annahme zu testen, ein Prozent rauf oder runter mache wohl nicht viel aus. Denn im europäischen Wettbewerb machen ein oder zwei Prozent unglaublich viel aus. Und die Schlußfolgerungen für den Standort Bundesrepublik sind offensichtlich.
Ich komme zur Liberalisierung. Die Liberalisierung der Energiemärkte, insbesondere in der Bundesrepublik, führt zu geradezu revolutionären Wandlungen. Lassen Sie mich hierzu drei Schlagworte nennen: Ein liberaler Markt bedarf eines neuen Ordnungsrahmens - und den hat er auch gefunden. In diesem Ordnungsrahmen bewegen sich alle Beteiligten in einem Umfeld, das ihnen neu ist, das erst der Gewöhnung bedarf, das erst im Entstehen begriffen ist. Das Rollenverständnis muß erst gefunden werden. Dies zeigt sich weiter darin, daß der Energiemarkt – wenn ich ihn so nennen darf – sich vom Verkäufer- zum Käufermarkt wandelt. Das heißt, bei einem völlig liberalisierten Marktumfeld drehen sich die Rollen der beiden Hauptbeteiligten um, und es treten ganz neue Wettbewerbsideen im Marktgeschehen auf. Und schließlich: Der Preis spielt neuerdings eine entscheidende Rolle. Nicht, daß Preise nie eine Rolle gespielt hätten, aber der Wettbewerb in einem liberalisierten Umfeld spielt sich hauptsächlich über den Preis - bei angenommen gleicher Qualität - ab und wird damit zum entscheidenden Marktfaktor. Wir sehen dies beispielsweise daran, daß es zur Gründung einer Strombörse gekommen ist. Energie ist offenbar ein fungibles, austauschbares, handelbares Gut wie viele andere. Der Preis bildet sich im Umfeld eines liberalisierten Marktes in Form einer Versteigerung. Und das höchste Gebot bei entsprechend großer Menge sorgt für den Tagespreis. Dieses Verfahren bietet zum einen totale Transparenz des Preisbildungsprozesses, zum anderen kann es aber auch potentiell größere Preisausschläge verursachen. Dies zeigen uns die Erfahrungen von Energiebörsen in anderen Ländern. Der Preis für Energie wird also in Zukunft sehr viel volatiler sein als bisher gewohnt.
Lassen Sie mich zu den Zielsetzungen zurückkommen. Versorgungssicherheit ist heute zwar ein gleichgewichtiges Ziel und insofern weniger wichtig als in den 70er Jahren, aber es ist dennoch ein Ziel, das der Definition bedarf, insbesondere im europäischen Rahmen. Ich denke, wir dürfen Versorgungssicherheit nicht länger allein vor dem Hintergrund der bundesrepublikanischen Situation diskutieren, sondern müssen dies vor dem europäischen Hintergrund tun. Es bedarf eines gemeinsamen europäischen Konzepts der Versorgungssicherheit, aber auch, mindestens so wichtig, der gemeinschaftlichen Finanzierung eines solchen Konzepts. Denn schöne Ideen auf europäischer Basis zu haben ist eins, sie bezahlen zu müssen, ist ein anderes. Und all dies vor dem Hintergrund der Sustainability, also der nachhaltigen Entwicklung aller Parameter, die bei dem Konzept einer europäischen Versorgungssicherheit zugrunde gelegt werden müssen:
- Wirtschaftlichkeit - ich habe darüber schon geredet - und die optimale Allokation knapper Ressourcen, denn die Ressourcen bleiben weiterhin knapp und müssen angemessen verwaltet werden, obwohl Versorgungssicherheit nicht mehr im Vordergrund steht.
- Umweltverträglichkeit, auch hierzu ist viel gesagt worden, und ich kann mich darauf beschränken, daß dieses Ziel ganz gewiß innerhalb der vier genannten eine zentrale Rolle spielt.
- Und last but not least Ressourcenschonung.
In diesem Kontext ist Energiesparen sicherlich ein Thema, dem sich die Arbeiten, die hier heute ihren Ausgangspunkt nehmen, besonders widmen müssen. Das Sparpotential ist in vielfacher Hinsicht nicht ausgeschöpft und läßt enorme Möglichkeiten ahnen. Insofern ist hier viel Raum für Verbesserung und viel Raum für Innovation. Hier kann wirklich ganz Entscheidendes bewirkt werden. Ich rede hier einerseits von technischen Innovationen in den Betrieben, zum andern aber auch in den privaten Haushalten. So kann der Hauptenergieverbraucher, die Wärme, durch entsprechende Vorkehrungen pro Haushalt um 40, 50 oder sogar 60 Prozent reduziert werden. Das heißt, meine Damen und Herren, wir reden hier wirklich über Erreichbares und relativ einfach Erreichbares, was die Energiegewinnung, -erzeugung und den - verbrauch revolutionieren könnte.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich darf Herrn Bundesminister Müller sehr herzlich danken, daß er die Initiative zu diesem Dialog ergriffen hat. Als Kuratoriumsvorsitzender des Forums für Zukunftsenergien habe ich mich seiner Bitte, mit ihm zusammen die Leitung dieses Dialogs zu übernehmen, mit großer Freude geöffnet, weil ich denke, dies ist sehr nützlich, wichtig und vom Timing ausgesprochen richtig. Die heutige Auftaktveranstaltung ist der Start für einen offenen Dialog - ein Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, über eines der wichtigsten Themen, dem wir uns für die nächsten zehn Jahre stellen müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
© Friedrich Ebert Stiftung | Redaktion | November 1999