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Zukünftige Energiepolitik -
Rahmenbedingungen und Ziele
Rede von
Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller
anläßlich der
Auftaktveranstaltung zum
Energiedialog 2000
am 23. Juni 1999
in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn-Bad Godesberg
Es gilt das gesprochene Wort.
I.
Sehr geehrter Herr Dr. Breuer,
sehr geehrte Podiumsteilnehmer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
man sollte eine Rede nie mit dem beginnen, was ich jetzt tun werde – nämlich die Zuhörer enttäuschen. Enttäuschen deshalb, weil ich nicht zu dem Thema sprechen will, was Sie alle am meisten interessiert, was ist mit dem Konsens zur Atomenergie, wie geht es weiter.
Nur soviel: So nahe wie gestern, gestützt auf einen vorbereitenden Text, waren Bundesregierung und Betreiber noch nie. Das Gespräch wird bald fortgesetzt. Wir sollten der Vernunft und dem Weitblick, der in dieser Annäherung liegt, auch hier Raum geben.
Dr. Breuer und ich haben zu diesem Energiedialog eingeladen, weil uns beiden daran gelegen ist, in der Energiepolitik wieder zu einem politischen und gesellschaftlichen Grundkonsens zu kommen. Ich bin davon überzeugt, daß Politik und Wirtschaft einen solchen Grundkonsens brauchen. Heute um so mehr, als der durch die Liberalisierung der Energiemärkte in Gang gesetzte Strukturwandel die Wirtschaft vor neue Herausforderungen stellt. Und nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik.
Ich will Herrn Dr. Breuer nicht vorgreifen, deswegen werde ich mich in meiner Einleitung auf die Rolle der Politik konzentrieren. Herr Dr. Afheldt, dem ich für seine Bereitschaft zur Moderation herzlich danke, wird dann in der Diskussion versuchen, die beiden Sichtweisen Politik und Wirtschaft zusammenzuführen.
Ich beginne mit einer provokativen Frage: Bedarf es eigentlich in Zukunft einer Energiepolitik – einer deutschen zumal,
- angesichts Europäischer Institutionen, die immer mehr Rahmendaten setzen,
- angesichts zusammenwachsender europäischer Märkte,
- angesichts einer Entwicklung der Unternehmen in Richtung multinationaler Kooperationen und Zusammenschlüsse,
- angesichts der Tatsache, daß ihre Performance mehr von Analysten internationaler Finanzmärkte beurteilt werden wird als von ihren eigenen Aufsichtsräten?
Was soll angesichts dieser Entwicklungen nationale Politik eigentlich noch ausrichten, besser: ausrichten können?
Ich sage hier ganz klar, daß ich von der Notwendigkeit und der Gestaltungsfähigkeit einer nationalen Energiepolitik überzeugt bin. Allerdings hat diese Aussage einige Voraussetzungen, die zu nennen sind.
Um sie zunächst mal negativ auf den Punkt zu bringen:
- Es wird nicht gehen mit einem "weiter so" wie bisher, bei der jede Interessengruppe, jede politische Partei ihr spezielles Hobby pflegt. Damit will ich weder die Motive noch die Relevanz der jeweiligen Argumente diffamieren; mir geht es lediglich darum aufzuzeigen, daß es für die Einzelthemen eines neuen, von allen akzeptierten Rahmens bedarf.
- Es wird nicht gehen mit nur nach innen gerichteter Nabelschau, rein nationaler Denkweise und Stoßrichtung der Politik. Wir müssen vielmehr die europäische Integration und die Globalisierung in unsere nationale Energiepolitik einbeziehen.
- Es wird auch nicht gehen, daß wir weiterhin die traditionellen Instrumente so einsetzen wie in der Vergangenheit, da sich deren Steuerungseffizienz durch die beschriebenen Veränderungen verringert hat.
Mein Fazit: Den Gestaltungsanspruch von nationaler Politik werden wir dann - und nur dann - in Gestaltungsfähigkeit umsetzen können, wenn
- wir erstens für die nationale Politik die Schlußfolgerung ziehen, daß sich ihre Aufgaben und die Lösungsansätze stark verändert haben und verändern werden
- und wir zweitens dafür sorgen, daß Wirtschaft und Gesellschaft die Ziele und Grundlinien der Energiepolitik mittragen. Dann kann sie langfristig Bestand haben.
Denn ohne die allgemeine Akzeptanz entstehen Unsicherheiten bei der Wirtschaft, die Entscheidungsdefizite, Investitionsattentismus und damit tiefgreifende Versäumnisse hervorrufen. Die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft werden nicht oder werden zu spät getroffen. Um die Akzeptanz wiederzugewinnen, brauchen wir eine vorwärtsgerichtete Diskussion über den Einstieg in einen neuen Energiemix und in eine Energiepolitik, die eine zukunftsfähige Energieversorgung unterstützt.
II.
Ich schlage sechs Eckpunkte vor, an der sich unsere gemeinsame Diskussion ausrichten sollte:
Erstens: Ich setze auf den neuen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen der Energiepolitik. Änderungen am Stromteil des Energiewirtschaftsgesetzes wird es vorerst nicht geben. Das gilt insbesondere für dessen Grundprinzip, der Einführung des Wettbewerbs für alle. Der Wettbewerb wird mehr Flexibilität von den Unternehmen einfordern.
Zweitens: Ich setzte auf die Konsensfähigkeit und Zukunftsorientiertheit der Marktpartner. Ich bin mir deshalb mit den Koalitionspartnern einig, daß wir die Verhandlungen der Marktpartner zu einer Neufassung der Verbändevereinbarung abwarten und erst im Lichte der Ergebnisse dieser Verhandlungen entscheiden, ob eine weitergehende gesetzliche Netzzugangsregelung erforderlich ist.
Dritter Eckpunkt ist die Investitionsfreiheit der Unternehmen. Sie liegt in der Konsequenz eines marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Investitionen in den einen oder anderen Energieträger werden in Zukunft über seine relative Vorteilhaftigkeit im Markt bestimmt, nicht über Politik. Das traditionelle Denken in Zuteilungskategorien ist überholt. Investitionslenkung durch den Staat paßt nicht in eine Welt, die sich unter europäischen Wettbewerbsbedingungen bewähren muß.
Vierter Grundsatz ist, den Standort Deutschland für die Energieerzeugung zu sichern und auszubauen. Die Stromwirtschaft gehört zu den wichtigsten Investoren in diesem Land, und sie ist ein wichtiger Beschäftigungssektor (1998: 164.000, davon 50.000 im Kraftwerksbereich). Nicht nur deswegen, aber auch deswegen ist die Bundesregierung an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stromwirtschaft im europäischen Rahmen interessiert und an ihrer Investitionsbereitschaft im Land.
Mein fünfter Grundsatz für eine zukunftsfähige Energiepolitik: Das klassische Zieldreieck der Energiepolitik - Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Berücksichtigung der Umweltbelange - hat auch in Zukunft Geltung. Es bleibt gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft, über Marktprozesse die Effizienz von Energieversorgungsstrukturen zugunsten der Verbraucher und zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie voranzutreiben. Aber: Die anderen Ziele der Energiepolitik werden damit nicht automatisch erreicht.
Nicht zuletzt höre ich aus Reihen der Energiewirtschaft warnende Stimmen, die auf die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Import-Ressourcen verweisen. Auch höre ich warnende Stimmen, die zu Recht darauf verweisen, daß Umweltbelange über Marktprozesse nur unzureichend zu Geltung kommen. Namentlich erneuerbare Energiequellen werden auf mittlere Sicht im Markt ohne Staatshilfe keine oder kaum Chancen haben ohne Staatshilfe. Hier gibt es Bedarf an intelligenter Regulierung durch die Politik auf dem Hintergrund, daß die Ergebnisse betriebswirtschaftlicher Optimierung einerseits und volkswirtschaftlicher Wohlfahrt andererseits auseinanderklaffen können.
Mein sechster Grundsatz: Wir müssen langfristig zu subventionsfreien Energieversorgungsstrukturen kommen. Auch dies halte ich für einen Eckpfeiler. Damit liegt es aber auch in der Verantwortung der Unternehmen, wenn Marktergebnisse den energiepolitischen Zielen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit nicht entsprechen. Das ist die Kehrseite der Medaille, wenn man die "Investitionsfreiheit" betont.
Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ausschließlich der nationalen Politik als Problem zu überweisen, ist angesichts ihrer sinkenden Interventionskraft in ökonomische Prozesse ein zu einfaches Modell. Deshalb möchte ich betonen: Der marktwirtschaftliche Ordnungsrahmen erfordert auch, daß sich die Marktpartner zukunftsorientiert verhalten. Sie sind in der Pflicht, Lösungen für Zukunftsaufgaben vorzulegen, die von der Politik zu Recht eingefordert werden.
Stichworte sind hierfür z.B. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieforschung.
III.
Die Politik muß vor dem Hintergrund der Rahmenänderungen und des Strukturwandels neue Formen der Politikgestaltung entwickeln. Politik muß unterschiedliche Meinungen zusammenführen, um die energiepolitischen Zielkonflikte produktiv auflösen zu können.
Ich bin der Auffassung, daß wir dafür zu neuen Kooperationsformen zwischen Politik und Energiewirtschaft kommen müssen. Ich lade die Wirtschaft ein, dies mit mir gemeinsam zu entwickeln. Der Start hierfür ist der Energiedialog 2000, den ich heute – gemeinsam mit Herrn Breuer – einleite.
Wir stellen uns vor, daß es gelingt, erstens die polarisierte Debatte der Vergangenheit zu beenden, weil sie uns für die Zukunft behindert; zweitens einen Korridor zu beschreiben, auf den sich die Mehrheit der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Unternehmen und der Umweltverbände verständigen kann. Dabei geht es nicht um die Veränderung von Grundüberzeugungen, sondern um pragmatische Lösungen mit dem Blick nach vorn. Und drittens, daß es gelingt, sich auf der Basis der genannten Ziele auf Kooperationsformen zwischen Politik und Wirtschaft zur Lösung der Zukunftsaufgaben zu einigen.
Hierfür werden mehrere öffentliche Foren stattfinden, auf denen Themenkreise wie der Strommarkt, der Wärmemarkt und die Mobilität diskutiert werden. Eine Steuerungsgruppe, zu der ich etwa 30 Personen eingeladen habe, wird den gesamten Diskussionsprozeß aktiv gestalten und lenken. Ich will diese einjährige Debatte bewußt auf etwas Zeit anlegen. Wir stehen mit der Einstiegsdebatte nicht unter Zeitdruck, weil kein forcierter Ausstieg aus der Kernenergie beabsichtigt ist. Und wir wissen, daß wir uns ein ehrgeiziges Ziel vorgenommen haben.
Sowohl für die heutige Veranstaltung, aber auch für den gesamten Prozeß haben wir Thesen formuliert, die provozieren sollen, bewußt Fragen stellen und auf die Punkte hinweisen, die uns in der energiepolitischen Debatte bislang zu kurz gekommen scheinen. Am Ende der einjährigen Debatte erwarte ich mir, daß wir zu gemeinsamen Leitlinien, zu den zentralen Elementen der Energiepolitik sowie zu den richtigen Instrumenten kommen. Auf dieser Basis wird die Bundesregierung anschließend ihr Energiekonzept konkretisieren.
Ich wünsche uns allen eine fruchtbare Debatte, einen konstruktiven Energiedialog 2000.
© Friedrich Ebert Stiftung | Redaktion | November 1999